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BVerwG, 17.12.1979 - 4 C 73.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens - Anspruch auf eine (kleingartenrechtliche) Kündigungsgenehmigung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 21.03.1974 - I A 171.72
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.02.1976 - III A 70/74
- BVerwG, 11.08.1976 - 4 B 99.76
- BVerwG, 17.12.1979 - 4 C 73.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerwG, 17.12.1979 - 4 C 73.76
Dann hätte sich ergeben, daß diese Vorschriften - wie das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - entschieden hat - nichtig sind, daß also schon deshalb dem Kläger der Anspruch auf die beantragte Genehmigung nicht zusteht und er schon deshalb im Rechtsstreit hätte unterliegen müssen.